Online Shop AGB der Firma sas-electronics GmbH

§ 1 Geltung

Für das Verkaufs- und Lieferverhältnis zwischen dem Online Shop der Firma sas-electronics GmbH (nachfolgend sas) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Die Verkaufs- und Lieferbedingungen von sas gelten auch dann, wenn sas in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, auch wenn sie von diesem zeitlich später verwendet werden, ohne schriftliche Zustimmung von sas nur insoweit Vertragsbestandteil, als sie den vorliegenden Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht widersprechen und sind nur für den Einzelfall bindend. Die Verkaufs- und Lieferbedingungen von sas gelten auch für alle künftigen Geschäfte des Online Shops mit dem Kunden, es sei denn, es handelt sich um einen Verbrauchsgüterkauf. Einander widersprechende Geschäftsbedingungen berühren die Wirksamkeit des abgeschlossenen Vertrages nicht. Bei widersprechenden Bedingungen gilt die gesetzliche Regelung.

§ 2 Angebot - Vertragsschluss – Produktionsunterlagen

1. Die Produktinformationen des Online Shops sind freibleibend, unverbindlich, gelten ausschließlich für den Online Shop und stellen keine verbindlichen Angebote dar.
Der Auftrag gilt als erteilt, wenn die Bedingungen für den Online Shop akzeptiert und der Bestellprozess durch den Kunden bestätigt wird.
Produktionsunterlagen für den Online Shop müssen vom Kunden als „Extended Gerber“ (inklusive Bohrdaten wie z.B. Excellon bzw. Sieb&Meier) sas zur Verfügung gestellt werden.
Andere Datenformate können nicht als Produktionsdaten im Online Shop verwendet werden.
Der Kunde kann – falls keine „Extended Gerber“ Daten vorhanden sind - Kontakt mit sas aufnehmen und sich ein Angebot erstellen lassen.
Dieses Angebot kann von dem Angebot des Online Shops abweichen.
Datenoptimierungen behält sich sas vor (z.B. Zurücksetzen von Kupfer am Rand)
Die Lagenreihenfolge von Mehrlagenleiterplatten muss klar gekennzeichnet sein.
Die Ober- und Unterseite der Leiterplatte muss klar gekennzeichnet sein, um eine seitenverkehrte Produktion der Leiterplatten auszuschließen
Erhöhen sich, aufgrund zusätzlicher Kundenanforderungen, nach Rechnungsstellung die Kosten, kann nach schriftlicher Mitteilung, eine Nachkalkulation und Aufforderung zur Nachzahlung des Differenzbetrages an den Kunden ausgestellt werden. Dies stellt kein Verschulden von sas dar.

2. Der Vertragsschluss ist gegeben, wenn der Auftrag durch sas in Form von Rechnungsstellung angenommen und durch Lieferung der Waren ausgeführt wurde.

3. sas kann die Annahme eines Auftrages von der Beibringung einer Bankgarantie in Höhe des vereinbarten Kaufpreises abhängig machen.

4. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte, Verbrauchs- und Leistungsangaben sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich durch sas als verbindlich bezeichnet worden sind. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zeichnungen, Entwürfe oder Spezifikationen des Liefergegenstandes ohne Zustimmung von sas zu verändern. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Konstruktionsvorschlägen, Daten, Filmen oder sonstigen Produktionsunterlagen behält sich sas Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Die bezeichneten Unterlagen dürfen Dritten – auch auszugsweise – ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von sas nicht zugänglich gemacht oder vervielfältigt werden.

5. Abänderungen und Verbesserungen an den Liefergegenständen auch gegenüber Mustern und früheren Lieferungen bleiben sas vorbehalten, soweit dadurch keine Beeinträchtigung der Brauchbarkeit des Liefergegenstandes eintritt.

§ 3 Lieferung

1. Bei den Terminen, die vom Online Shop für die Lieferung der Waren angegeben wurden, handelt es sich um ungefähre Liefertermine, die nicht Bestandteil des Vertrages sind und der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Nichteinhaltung dieser angegebenen Liefertermine kein Grund für den Rücktritt des Vertrages ist.

2. Der Beginn vereinbarter Lieferfristen oder Fertigstellungsfristen bzw. die Einhaltung vereinbarter Termine setzt die vorherige Klärung aller erforderlichen technischen und kaufmännischen Fragen voraus. Technische Rückfragen durch sas müssen nicht erfolgen. Die Lieferpflicht von sas ruht, solange der Kunde sas gegenüber mit einer fälligen Verbindlichkeit in Verzug ist. Liefertermine und Lieferfristen gelten vorbehaltlich des ungestörten Fabrikationsablaufes und der ungehinderten Versand- und Anfahrmöglichkeit.

3. Eine vereinbarte Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn der Liefergegenstand innerhalb der vereinbarten Liefer- oder Leistungszeit an eine zur Versendung bestimmte Person übergeben wird. Falls sich die Anlieferung aus Gründen, die sas nicht zu vertreten hat, verzögert, so gilt die Frist als eingehalten bei Meldung der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist.

4. Kommt sas mit der Lieferung oder Leistung in Verzug, ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt, wenn er zuvor eine Nachfrist von mindestens zwei Wochen setzt, verbunden mit der Ankündigung, dass er nach Ablauf der Frist vom Vertrag zurücktrete. Besteht der Liefergegenstand aus mehreren Einheiten, so beschränkt sich das Recht zum Rücktritt auf die Einheiten, die nicht innerhalb der verbindlich vereinbarten Lieferfrist und der Nachfrist geliefert werden, sofern nicht die Teilleistung für den Kunden ohne Interesse ist oder sich hieraus Nachteile für den Gebrauch ergeben. Weitergehende oder anderweitige Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich nicht aus § 9 dieser Bedingungen etwas anderes ergibt.

5. Rohstoff- oder Energiemangel, Streiks, Aussperrungen, Verkehrsstörungen und behördliche Verfügungen, sowie Lieferterminüberschreitungen von Vorlieferanten, Betriebsstörungen (z. B. außergewöhnlicher Ausfall von Arbeitskräften durch Unfälle oder Epidemien, unvorhersehbare Maschinenausfälle, nachträgliche Materialverknappungen), Import- oder Exportrestriktionen, alle Fälle höherer Gewalt und andere von sas oder einem für sas arbeitenden Betrieb nicht zu vertretende Umstände befreien sas für die Dauer ihres Bestehens, soweit sie die Lieferfähigkeit von sas beeinträchtigen, von der Lieferpflicht. In den vorgenannten Fällen ist sas berechtigt, die Liefer- und Leistungszeiten um die Dauer der Behinderung zu verlängern; des weiteren ist sas – unbeschadet § 9 dieser Bedingungen zum schadensersatzfreien Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn sas die Leistung unmöglich bzw. unzumutbar geworden oder ein Ende des Leistungshindernisses nicht abzusehen ist. Dauert die Behinderung länger als vier Wochen an, gilt § 3 Ziffer 5 entsprechend.

§ 4 Gefahrübergang – Abnahme – Transportverpackungen

1. Außer im Falle des Verbrauchsgüterkaufes geht die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung des Liefergegenstandes auf den Kunden über, sobald der Liefergegenstand an die Transportperson übergeben wird oder zwecks Versendung das Lager von sas verlässt. Die gesetzlichen Vorschriften im Falle des Annahmeverzugs bleiben unberührt.

2. Der Kunde darf die Abnahme des Liefergegenstandes oder selbstständig nutzbarer Teile nicht verweigern, wenn ein etwaiger Mangel die Gebrauchstauglichkeit des
Liefergegenstandes nicht wesentlich beeinträchtigt und sas die Pflicht zur Mängelbeseitigung anerkennt.

3. Nimmt der Kunde den ihm angebotenen vertragsgemäßen Liefergegenstand nicht an oder wird der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Kunden verzögert, ist sas unbeschadet weitergehender oder anderweitiger Ansprüche berechtigt, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft für jeden angefangenen Monat der Verzögerung Lagergeld in Höhe von 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Vertragswertes vom Kunden zu verlangen, sofern der Kunde nicht einen niedrigeren Schaden nachweist.

4. Beanstandungen von Teillieferungen entbinden den Kunden nicht von der Verpflichtung, die Restmenge der bestellten Ware vertragsgemäß abzunehmen.

5. Soweit sas zur Rücknahme von Verpackungen verpflichtet ist, ist der Kunde berechtigt und verpflichtet, die Verpackungen gereinigt, von Fremdstoffen befreit und nach unterschiedlichen Werkstoffen getrennt, sortiert zu den betriebsüblichen Öffnungszeiten an den Geschäftssitz von sas zurückzugeben.

§ 5 Freigabe – Mengenabweichungen – Gewährleistung

1. Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der zur Freigabe übersandten Vor- und/oder Zwischenergebnisse unverzüglich zu prüfen. Erklärt der Kunde die Freigabe von Vor- und/oder Zwischenergebnissen, gelten die Vor- und/oder Zwischenergebnisse als abgenommen. Die Abnahmewirkung tritt auch dann ein, wenn der Kunde auf eine Aufforderung zur Abgabe der Freigabeerklärung innerhalb der ihm hierfür gesetzten angemessenen Frist von mindestens zwei Wochen keine Erklärung abgibt, soweit der Kunde auf die Bedeutung des Ablaufs der Frist hingewiesen wurde. Wegen eines Mangels der Vor- und/oder Zwischenergebnisse, den der Kunde kennt, stehen dem Kunden die Gewährleistungsrechte der §§ 633, 634 BGB nur zu, wenn er sich bei Abnahme der Vor- und Zwischenergebnisse seine Rechte wegen des Mangels ausdrücklich vorbehalten hat. Setzt sich ein erkannter Mangel in einem späteren Entwicklungs- und/oder Fertigungsstadium fort und führt der erkannte Mangel zu einem Mangel späterer Vor- und/oder Zwischenergebnisse oder des Liefergegenstandes, stehen dem Kunden die Gewährleistungsrechte der §§ 633, 634 BGB auch insoweit nur dann zu, wenn die Voraussetzung von vorstehendem Satz 4 vorliegen. Mit der (Teil-) Freigabe bzw. (Teil-) Abnahme entfällt auch die Haftung von sas für einen vom Fachmann offensichtlich erkennbaren Mangel, soweit sich der Kunde nicht die Geltendmachung seiner Rechte wegen dieses bestimmten Mangels bei der Abnahme schriftlich vorbehält und sas weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.

2. Erkennbare Mängel, Falschlieferungen und Mengenabweichungen hat der Kunde zur Erhaltung seiner Gewährleistungsrechte unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt der Lieferung schriftlich zu rügen und geltend zu machen. Gewährleistung wird nur für zurückgesendete Ware übernommen. Leiterplatten sind unbestückt zurückzusenden und eine nachvollziehbare Fehlerbeschreibung ist beizulegen. Demontage von Bauteilen oder anderweitige Kosten, die mit der Bestückung der Leiterplatten zusammenhängen, trägt der Kunde. Sind Daten des Kunden mehrdeutig, unvollständig oder ohne expliziten Hinweis versteckt, übernimmt sas keine Gewährleistung. Ist in dem Vertrag eine gemeinsame Abnahme des Liefergegenstandes vereinbart, so sind offensichtliche Mängel sofort zu rügen. Verdeckte Mängel sind entsprechend unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich gegenüber sas zu rügen und geltend zu machen. Rüge und Geltendmachung behaupteter Ansprüche haben in jedem Falle vor Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung und innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist zu erfolgen. Im Übrigen gilt § 377 HGB.

3. Falls eine Bestellung Liefergegenstände betrifft, die nicht im Katalog von sas aufgeführt sind oder diese speziell für den Kunden entwickelt und/oder angefertigt werden, ist sas berechtigt, eine bis zu 10 % von der Bestellmenge abweichende Menge zu liefern. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, die gelieferte Menge als vertragsgemäß abzunehmen und zu bezahlen. Berechnet wird die gelieferte Menge.

4. Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind von sas unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Mangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag. Zunächst ist sas stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener, vom Kunden schriftlich zu setzender Nachfrist von mindestens drei Wochen zu gewähren. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gem. § 9 dieser Bedingungen – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

5. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei neuen Sachen ein Jahr ab Ablieferung; dies gilt nicht, soweit das Gesetz gem. §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634 a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt. Im Falle des Verbrauchsgüterkaufs beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre. Bei gebrauchten Sachen bzw. Materialien steht dem Kunden vor Absendung das Recht der Besichtigung und Prüfung auf eigene Kosten zu. Mit Auslieferung gilt als vollständig und ordentlich erfüllt. Die Lieferung erfolgt unter Ausschluss der Gewährleistung. Für den Fall des Verbrauchsgüterkaufes über gebrauchte Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung.

6. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit sich diese dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Beanstandete Ware darf durch den Kunden nur mit ausdrücklichem Einverständnis von sas zurückgesandt werden. Zur Vermeidung von Verlust oder Beschädigung des Liefergegenstandes ist eine Versandart zu wählen, die dem Wert des Liefergegenstandes angemessen ist.

7. Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Kunden gegen sas bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Kunden gegen sas gilt ferner § 5 Ziffer 6 dieser Bedingungen entsprechend.

8. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalteilen entsprechen, besteht kein Anspruch auf Gewährleistung.

§ 6 Sicherungsrecht – Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen und Ansprüche einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent und etwaiger Ansprüche auf Freistellung von auf Wunsch des Kunden übernommenen Haftungsrisiken, die sas – unabhängig von Rechtsgrund und Entstehungszeitpunkt – gegen den Kunden zustehen, werden sas die folgenden Sicherheiten gewährt, die auf Verlangen nach Wahl von sas freigegeben werden, wenn und soweit ihr Wert die Forderungen gegen den Kunden um mehr als 20 % übersteigt:

2. Alle Liefergegenstände bleiben Eigentum von sas (nachstehend „Vorbehaltsware“). Dies gilt bei der Entgegennahme von Wechseln und Schecks bis zu deren Einlösung. Verarbeitung und Umbildung erfolgen für sas als Hersteller, jedoch ohne dass sas hieraus verpflichtet wird. Wird die Vorbehaltsware durch Verarbeitung oder sonstwie mit anderen sas gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt, erwirbt sas das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Fakturenwertes der Vorbehaltsware zum Fakturenwert oder mangels Fakturenwertes zum Zeitwert der anderen Gegenstände im Zeitpunkt der Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung.

3. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang zu verkaufen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, sas gegenüber nicht im Verzug ist und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist. Zu anderen Verfügungen (Sicherungsübereignungen, Verpfändungen, etc.) über die Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt. Die aus dem Weiterverkauf oder aus sonstigem Rechtsgrund (Versicherungsleistungen, Forderungen aus unerlaubter Handlung etc.) entstehenden Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber an sas ab (soweit sas lediglich Miteigentum an der Vorbehaltsware zusteht: Anteile in Höhe des Miteigentumsanteils). Der Kunde ist zur Einziehung der Forderungen widerruflich ermächtigt. Sas ist berechtigt, die Ermächtigung zu widerrufen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, sas gegenüber in Verzug ist oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, sas die abgetretenen Forderungen bekannt zu geben, alle zum Einzug der Forderungen erforderlichen Angaben zu machen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.

4. Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware für sas unentgeltlich. Er hat die Vorbehaltsware in ordnungsgemäßem Zustand zu halten und in einem kaufmännischer Sorgfalt entsprechenden Umfang auf seine Kosten zu versichern. Bei Pfändung aufgrund gerichtlicher Anordnung oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde sas unverzüglich zu benachrichtigen und dem Zugriff mit Hinweis auf das (Mit-) Eigentum von sas zu widersprechen. Die Kosten für die Abwendung des Zugriffs trägt der Kunde.

5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist sas berechtigt, sofort Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen, ohne dass dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht zustünde, die Geschäftsräume des Kunden zu betreten, die Vorbehaltsware an sich zu nehmen und gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden zu verlangen. In der Geltendmachung dieser Rechte oder der Pfändung der Vorbehaltsware liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, sas hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt.

§ 7 Preise – Zahlungsbedingungen

1. Maßgebend sind die in der Rechnung von sas genannten Preise. Soweit sich aus der Rechnung nichts anderes ergibt, verstehen sich die Preise in Euro, ab Lager sas ausschließlich Verpackung zuzüglich der im Zeitpunkt der Lieferung jeweils gesetzlich geschuldeten Mehrwertsteuer. Über Teillieferungen wird gesondert abgerechnet.

2. Erhöhen sich nach Rechnungsstellung von sas und Lieferung Rohstoff-, Energie-, Lohn- oder Beförderungskosten, Kosten für Vorfabrikate und Vormaterialien, Zölle und sonstige öffentliche Abgaben, ist sas zu einer entsprechenden Aufforderung zur Nachzahlung berechtigt.

3. Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, ohne dass dies von sas zu vertreten ist, sind keine Rücküberweisungen von sas auf das Konto des Kunden fällig.

4. Leih- und Abnützungsgebühren für Verpackungsmaterial gehen ebenso wie die Kosten ihrer Rücksendung zu Lasten des Kunden.

5. Hat sas Aufstellung oder Montage übernommen und ist nichts Abweichendes vereinbart, so trägt der Kunde neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten, wie Reisekosten, Kosten für den Transport des Handwerkszeuges, des persönlichen Gepäcks, sowie Auslösungen.

6. Sofern nichts anderes vereinbart ist, werden Zahlungen sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Skonti oder sonstige Nachlässe bedürfen besonderer schriftlicher Vereinbarung. Die Frist ist gewahrt, wenn sas über die Zahlung verfügen kann (Gutschrift auf das Konto von sas).

7. Bei Forderungen aufgrund mehrerer Lieferungen bzw. Leistungen bleibt die Verrechnung von Geldeingängen auf die eine oder andere Schuld sas überlassen.

8. Sas behält sich die Annahme von Wechseln vor. Die Annahme von Schecks kann sas ablehnen, wenn begründete Zweifel an der Deckung bestehen. Die Annahme erfolgt stets erfüllungshalber. Diskont-, Einziehungsspesen und alle sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort bar zu bezahlen. Eine Verpflichtung zu rechtzeitiger Vorlage, Protest usw. besteht für sas nicht.

9. Aufrechnung und Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist seitens des Kunden nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen zulässig. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde des Weiteren nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Macht der Kunde wegen tatsächlich vorhandener oder behaupteter Mängel von einem gesetzlichen Zurückbehaltungsrecht Gebrauch, so ist dieses auf den Teil des geschuldeten Betrages beschränkt, dessen Einbehaltung unter Berücksichtigung der Kosten für die Beseitigung der behaupteten Mängel in ihrem Verhältnis zum gesamten geschuldeten Betrag nicht gegen Treu und Glauben verstößt.

10. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist sas berechtigt, Verzugszinsen mindestens in Höhe von 8 % p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern.

11. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder bei Umständen, die sas nach Vertragsabschluss bekannt werden und die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern, werden sämtliche Forderungen von sas – ohne Rücksicht auf Stundung oder Laufzeit hereingenommener Wechsel – sofort fällig. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird. In diesem Fall ist sas berechtigt, noch ausstehende Leistungen nach Wahl von sas nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen, sowie nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist – unter Berücksichtigung von § 9 dieser Bedingungen – schadensersatzfrei vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Unbeschadet vorstehender Rechte ist sas auch zur Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware auf Kosten des Kunden berechtigt. Außerdem ist sas berechtigt, entgegengenommene Wechsel vor Verfall zurückzugeben und sofortige Barzahlung zu verlangen. Dies gilt nicht, soweit der Zahlungsverzug des Kunden auf begründeter Beanstandung der Lieferung beruht.

12. Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, ohne dass dies von sas zu vertreten ist, ist sas unbeschadet sonstiger Ansprüche berechtigt, für die technische und kaufmännische Bearbeitung pauschal einen Kostenanteil von 10 % der Auftragssumme anzusetzen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass sas als Folge des Rücktritts keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind.

§ 8 Gewerbliche Schutzrechte

1. sas stellt den Kunden von allen rechtskräftig oder mit der Zustimmung von sas vergleichsweise geschaffenen Zahlungsverpflichtungen aus der Verletzung eines deutschen Patents oder anderen deutschen Schutzrechtes frei, wenn sich die Verletzung ausschließlich auf die Konstruktion des Liefergegenstandes und nicht auf den Gebrauch oder die Verbindung mit anderen Produkten oder auf ein sonstiges dem Kunden zuzurechnendes Verhalten gründet und der Kunde sas unverzüglich schriftlich mitteilt, falls er die Gefahr einer Schutzrechtsverletzung erkennt oder wegen einer behaupteten Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommen wird. Sas ist berechtigt, auf eigene Kosten geeignete Maßnahmen zur Verteidigung des Kunden auszuwählen und zu ergreifen, sowie gegebenenfalls in ein laufendes gerichtliches Verfahren einzugreifen.

2. Bei berechtigter Inanspruchnahme hat sas nach eigener Wahl dem Kunden das Recht zu verschaffen, den Liefergegenstand weiter zu benutzen, den Liefergegenstand auszutauschen oder so zu verändern, dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt. Ist sas dieses nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.

3. Die Pflicht von sas zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach § 9 dieser Bedingungen.

4. Die vorstehend genannten Verpflichtungen bestehen nur, soweit der Kunde sas über die von Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und sas alle Abwehrmaßnahen und Vergleichsmaßnahmen vorbehalten bleiben. Stellt der Kunde die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, so ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

5. Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit dieser die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.

6. Ansprüche des Kunden sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Kunden, durch eine von sas nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht von sas gelieferten Produkten eingesetzt wird.

7. Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten für die in Ziffer 2 geregelten Ansprüche des Kunden im Übrigen die Bestimmungen der §§ 7 Ziff. 9 und § 5 Ziff. 7 entsprechend. Des Weiteren ist sas stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren.

8. Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen der §§ 5 und 9 dieser Bedingungen entsprechend.

9. Weitergehende oder andere als in diesem § 8 geregelten Ansprüche des Kunden gegen sas und Erfüllungsgehilfen von sas wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

§ 9 Haftung

1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden (im folgenden Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von
Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, stehen dem Kunden nur nach den folgenden Bestimmungen zu:
a) beruht der Anspruch auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, Produkthaftung oder die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von sas, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Eine etwaige Haftung aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos bleibt unberührt.
b) sas haftet für Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit und Verzug wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auch bei leichter Fahrlässigkeit, bei anderen Pflichtverletzungen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch im Falle einfacher Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

2. Im Übrigen haftet sas vorbehaltlich der in § 5 zugestandenen Ansprüche nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit einschließlich seiner Vertreter und Erfüllungsgehilfen, bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit auch für einfache Fahrlässigkeit.

3. Die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von sas für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden ist ausgeschlossen.

4. Die Haftung für Mangelfolgeschäden ist im Falle leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit damit nicht der Vertragszweck gefährdet wird und im Übrigen nur bis zur Höhe des dreifachen Rechnungsbetrages, höchstens jedoch 50.000,00 € erstattungsfähig.

5. Soweit dem Kunden nach diesem § 9 Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gem. § 5 Ziff.5, soweit das Gesetz keine längere Verjährung vorschreibt.

§ 10 Erfüllungsort - Gerichtstand

1. Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist der Geschäftssitz von sas in Rohrbach.

2. Gerichtstand – auch für Wechsel-, Scheck- und Urkundenprozess – ist, soweit nach § 38 ZPO zulässig, Neuburg a. d. Donau. Sas ist auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtstand zu verklagen.

§ 11 Teilnichtigkeit

Soweit diese Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sind, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit einzelne Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 12 Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens bzw. der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Kunde seinen Firmen- oder Wohnsitz im Ausland hat.